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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BLV Handelsgesellschaft, Dirk Hampel · Stand: Mai 2026

I. Anbieterkennzeichnung / Impressum

Einzelunternehmen

BLV Handelsgesellschaft

Dirk Hampel

Parkstraße 2, 06749 Bitterfeld

Telefon: 03493 / 3498362

E-Mail: d.hampel.74@web.de

Internet: www.blv-handelsgesellschaft.de

Ust-ID: DE337116982

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragsschluss / Vertragstext / Speicherung

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons („Zahlungspflichtig bestellen“) das im Shop angezeigte Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit über die im Bestellablauf bereitgestellten Korrekturhilfen ändern. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail; diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam.

(2) Der Vertragstext wird in deutscher Sprache vorgehalten.

(3) Ihre Bestellung bleibt nach Vertragsschluss gespeichert. Wenn Sie ein BLV-Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie Daten Ihrer Bestellung dort einsehen. Ohne Kundenkonto sende ich Ihnen eine Kopie der Bestelldaten auf Anfrage per E-Mail zu.

§ 2 Preise und Zahlung

(1) Alle Preisangaben beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben. Zusätzlich fallen Versandkosten an, die im Bestellprozess ausgewiesen werden.

Für Kunden außerhalb der EU können zusätzlich Zölle und Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

(2) Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

  • Vorauskasse per Überweisung: Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
  • PayPal

§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder in der Artikelbeschreibung abweichend angegeben, erfolgt die Lieferung bei Bestellung in Deutschland innerhalb von 10–15 Werktagen nach schriftlicher Auftragsbestätigung und Zahlungseingang.

(2) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ich selbst mangelfrei und rechtzeitig beliefert werde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten habe. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werde ich Sie unverzüglich informieren und bereits empfangene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattäen. Von mir nicht zu vertretende Leistungsstörungen durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen, Rohstoffengpässe, Cyberangriffe auf Zulieferer oder behördliche Verfügungen) berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist; Schadensersatzansprüche des Käufers aus solchen Ereignissen sind ausgeschlossen.

(3) Sichtbare Transportschäden sind vom Empfänger unverzüglich beim Zusteller zu beanstanden und mir innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt zu melden. Verdeckte Transportschäden sind innerhalb von 7 Tagen ab Warenempfang schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Meldung, erlischt der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Frachtführer und auch etwaige Rückgriffmöglichkeiten des Käufers gegen mich sind entsprechend beschränkt.

(4) Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Mehrkosten, die durch von mir veranlasste Teillieferungen entstehen, trage ich als Verkäufer.

§ 4 Mängelhaftung, Haftung und Sonderanfertigungen

(1) Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.

(3) Haftungsausschluss für Folgeschäden

Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

  • Folgeschäden aus Lieferzeitverzögerungen, wie z.B. Rüstungskosten (z.B. Fensterbankarbeiten), Kosten durch Terminverschiebungen von Gewerken (z.B. Verputzerarbeiten) oder sonstige Montage- und Folgekosten;
  • Folgeschäden infolge eines Sendungsverlustes. Im Falle einer Schließanlage, bei der per Sicherungskarte ein Generalschlüssel bestellt und dieser gemeinsam mit der Sicherungskarte auf dem Versandweg verloren geht, übernehme ich keine Haftung für die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage oder sonstiger Folgeschäden. Der Besteller ist gehalten, für eine geeignete und sichere Übermittlung von Sicherungskarten und sicherheitsrelevanten Informationen Sorge zu tragen.

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Sonderanfertigungen – Ausschluss von Umtausch und Rückgabe

Die nachfolgend aufgeführten Waren werden als Sonderanfertigungen im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB hergestellt, da sie auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind und anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden können. Sie sind daher ausdrücklich von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen:

  • Alle Schließzylinder mit Sicherungskarten bzw. Schließungsnummern (Gleichschließungen, Schließanlagen)
  • Alle Schlüssel mit Sicherungskarten bzw. Schließungsnummern
  • Alle Fensterbänke und Blechkantteile
  • Alle Briefkästen und Briefkastenanlagen

Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 5 dieser AGB bleibt unberührt, soweit es nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ohnehin ausgeschlossen ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten mein Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Ich behalte mir das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an mich ab, und ich nehme diese Abtretung an. Er bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ich darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

(2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches oder freiwilliges Widerrufsrecht zu.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere für die in § 4 Abs. 4 genannten Sonderanfertigungen.

(4) Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer; diese ist an keine Form gebunden.

(5) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter (nicht Frachtführer) die Ware in Besitz genommen hat. Bei Bestellungen mit mehreren Teilsendungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teillieferung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Beginn der Widerrufsfrist.

(6) Das Musterwiderrufsformular gemäß Anlage 2 des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB steht unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_2.html

§ 7 Widerrufsfolgen

(1) Die beiderseitig empfangenen Leistungen sind spätestens binnen 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruferklärung an mich zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden.

(3) Ich kann als Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis ich die Ware zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis der Absendung erbracht haben.

(4) Der Käufer als Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

(5) Der Käufer hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

 

§ 8 Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

(1) Die nachfolgenden Regelungen in diesem § 8 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel oder Abweichungen innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware insoweit als genehmigt.

(4) Die Mängelhaftungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingendes Recht eine längere Frist vorschreibt.

(5) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu; ein freiwilliges Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen mir und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewähren. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Bitterfeld). Ich bin auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Klage zu erheben.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt § 9 Abs. 2 nicht; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

§ 10 Außergärichtliche Streitbeilegung

Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Hinweis: Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde gemäß Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Stand: Mai 2026


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